AGB – Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB für Kaufverträge mit Lieferung auch innerhalb der EU (Verkauf von Waren, insbesondere über Internet)

1. Geltung der AGB und Vertragsabschluss

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für Kaufverträge mit Privatkunden und Unternehmen, die über die Webseite des Anbieters abgeschlossen werden.

1.1 – Die Bestellung wird vom Anbieter bestätigt. Der Vertrag ist abgeschlossen, sobald die Bestätigung beim Käufer eintrifft. Wenn die Bestätigung innert nützlicher Frist ausbleibt, betrachtet der Käufer das als Ablehnung der Bestellung und ist berechtigt, den Vertrag mit einem anderen Lieferanten abzuschliessen.
Für Distanzkäufe, die auf andere Art, z.B. per Telefon, Fax oder Brief, abgeschlossen wer-den, gelten diese AGB ebenfalls. Sie werden dem Kunden schriftlich mit der Auftragsbestätigung zugestellt. Falls ein Kunde in solchen Fällen nicht mit den AGB einverstanden ist, kann er sein Rücktrittsrecht in Anspruch nehmen (siehe Ziffer 5.3).

2. Preise und Sonderangebote

2.1 – Die Preise werden in CHF oder EUR angegeben. Mehrwertsteuer und vorgezogene Recyclinggebühr sowie Bearbeitung sind inbegriffen. Versandkosten werden extra verrechnet.

2.2 – Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für die Kunden gelten die am Bestelldatum auf der Webseite veröffentlichten Preise.

2.3 – Die Bedingungen für Aktionen und Rabatte sind bei den betreffenden Informationen abrufbar.

3. Lieferbedingungen

3.1 – Die Lieferung erfolgt normalerweise innerhalb von 10 Tagen in der Schweiz und innerhalb von 14 Tagen innerhalb des Gebietes der EU. Ist eine längere Lieferfrist notwendig, wird der Kunde spätestens nach Ablauf dieser Zeit informiert. Sollte keine Information erfolgen, ist der Kunde berechtigt, auf die Lieferung zu verzichten.

4. Widerrufsrecht und Rücktrittsrecht

4.1 – Nach EU-Fernabsatzrichtlinie ist für Privatkunden mit Domizil im EU-Raum vorgeschrieben:

• Die Kunden können den Kaufvertrag innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen und ohne Strafzahlung widerrufen. Die Frist für die Wahrnehmung dieses Rechts beginnt an dem Tag, an dem die Ware beim Verbraucher eintrifft. Der Kunde kann bereits gelieferte Waren auf seine eigenen Kosten zurückschicken. Bereits geleistete Zahlungen auf Rechnung werden vom Anbieter kostenlos zurückerstattet. Dies Gilt nur für Kunden aus dem EU Raum.

4.2 – Wenn ein Kunde vom Kauf zurücktritt wegen verspäteter Lieferung oder Mängel an den Waren oder sonstigen Gründen, für die der Anbieter verantwortlich ist, erstattet der Anbieter bereits bezahlte Beträge sowie die Rücksendungskosten zurück.

5. Haftung und Garantie

5.1 – Der Anbieter garantiert für die Dauer von 24 Monaten, dass die Ware die zugesicherten Eigenschaften aufweist, keine ihren Wert oder Tauglichkeit zum vorausgesetzten Gebrauch beeinträchtigenden Mängel hat sowie den vorgeschriebenen Leistungen und Spezifikationen entspricht. Bei Unsachgemässer Behandlung wie z. B. nicht Beachtung der Waschvorschriften verfällt jeder Anspruch auf Garantie.

5.2 –  Der Käufer hat die gelieferte Ware so rasch wie möglich zu prüfen und Mängel sofort zu melden. Den zuständigen Kundendienst erreichen Sie unter der Emailadresse info@shop-mit-stil-ch. Geheime Mängel können auch nach Inbetriebnahme bzw. Verwendung der Ware noch beanstandet werden. Die Leistung von Zahlungen gilt nicht als Verzicht auf Mängelrüge.

5.3 – Liegt ein Mangel vor, so hat der Käufer die Wahl, unentgeltliche Nachbesserung zu verlangen, einen dem Minderwert entsprechenden Abzug vom Preis zu machen, vom Vertrag zurückzutreten oder Ersatzlieferung zu erlangen. Das Recht des Käufers, Schadenersatz zu verlangen, bleibt in allen Fällen vorbehalten.

6. Zahlung

6.1 – Die Zahlung ist auf folgende Arten möglich:

• Der Kunde kann die Nummer seiner Kreditkarte angeben oder Dienste wie PayPal.com oder Sofort.com nutzen. Akzeptiert werden alle gängigen Kreditkarten. Der Preis der Ware wird an dem Tag verbucht, an dem die Ware abgeschickt wird.

7. Haftung für die Online-Verbindungen

7.1 – Der Anbieter verpflichtet sich, in Systemen, Programmen usw., die ihm gehören und auf die er Einfluss hat, für Sicherheit nach aktuellem technischem Stand zu sorgen sowie die Regeln des Datenschutzes zu befolgen.

7.2 – Die Kunden haben für die Sicherheit der Systeme, Programme und Daten zu sorgen, die sich in ihrem Einflussbereich befinden. Die Kunden sollten im eigenen Interesse Pass-wörter und Benutzernamen gegenüber Dritten geheim halten.

7.3 – Der Anbieter haftet nicht für Mängel und Störungen, die er nicht zu vertreten hat, vor allem nicht für Sicherheitsmängel und Betriebsausfälle von Drittunternehmen, mit denen er zusammenarbeitet oder von denen er abhängig ist.

7.4 – Weiter haftet der Anbieter nicht für höhere Gewalt, unsachgemässes Vorgehen und Missachtung der Risiken seitens des Kunden oder Dritter, übermässige Beanspruchung, ungeeignete Betriebsmittel des Kunden oder Dritter, extreme Umgebungseinflüsse, Eingriffe des Kunden oder Störungen durch Dritte (Viren, Würmer usw.), die trotz der notwendigen aktuellen Sicherheitsvorkehrungen passieren.

8. Streitbeilegung

8.1 – Die Europäische Kommission stellt für die aussergerichtliche Online-Streitbeilegung eine Plattform bereit (OS-Plattform), die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home.chooseLanguage
abrufbar ist.

9. Rechtsanwendung und Gerichtsstand

9.1 – Für diese AGB gilt schweizerisches Recht, namentlich die Regelungen des OR

9.2 für schweizerische Konsumenten

• vorgeschrieben durch Art. 21 und 22 Gerichtsstandsgesetz
• Für Klagen eines Kunden ist das Gericht am Wohnsitz oder Sitz einer der Parteien zu-ständig. Für Klagen des Anbieters ist das Gericht am Wohnsitz der beklagten Partei zu-ständig.
  für Geschäftskunden
• Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters (oder der Sitz der Kundenfirma).

9.3 – für Konsumenten ausserhalb der Schweiz:

• vorgeschrieben im Lugano-Übereinkommen (LugÜ)
• Für ausländische Kunden sind nach dessen Wahl die Gerichte am Wohnsitz des Kunden oder am Sitz des Anbieters zuständig. Für eine Klage des Anbieters gegen den Kunden sind die Gerichte am Wohnsitz des Kunden zuständig.

Anhang 1: Musterformulierung Widerrufsrecht

Gilt nur für den für den EU-Markt:

Sofern Sie als Verbraucher handeln, können Sie Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Diese Widerrufsbelehrung übermitteln wir Ihnen nochmals gesondert in Textform. Die Frist beginnt am Tag, nachdem Sie die Ware und die Widerrufsbelehrung in Textform (*1) erhalten haben. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware.

Der Widerruf ist zu richten an:

Shop-mit-stil.com  by
campus42 international gmbh
Geschäftsführer D. Schweizer
Erlensträsschen 73
4125 Riehen
info@shop-mit-stil.com
Fax +41 61 601 42 41

Widerrufsfolgen

• Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzuge-währen und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wert-ersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschliess-lich auf deren Prüfung – wie Sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – oder die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme (**2) der Ware zurückzuführen ist.
• Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
  Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30 Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen.
  
  

(*1) Die Formulierung stellt im Gegensatz zu der Formulierung des amtlichen Musters den Fristbeginn präzise dar. Sie berücksichtigt die Regelungen der §§ 312c Abs. 2 und § 355 Abs. 2 BGB, wonach die Frist nicht beginnt, bis der Verbraucher eine deutlich gestaltete Belehrung in Textform und die Waren erhalten hat. Berücksichtigt wird zu-dem die Regelung des § 187 Abs. 1 BGB, wonach bei einer Frist, die durch ein bestimmtes Ereignis ausgelöst wird, diese erst am Tag nach dem die Frist auslösenden Ereignis beginnt.

(**2) Die Muster-Widerrufsbelehrung verzichtet auf die Geltendmachung eines Wertersatzes für eine durch die bestimmungsgemässe Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung. Ob ein solcher Wertersatz verlangt werden kann, ist umstritten und wird von den Gerichten unterschiedlich bewertet.